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Jüdische Gemeinde Speyer sucht dringend Räume
Zwei Judengemeinden streiten um Geschenk der Stadt
Die Jüdische Gemeinde Speyer e.V.
Kantor Claude Hoenel und Pianist Jean Marie Audibert mit jüdischen Liedern

Zwei Judengemeinden streiten um Geschenk der Stadt

Geplantes Jüdisches Zentrum an der Pfaffengasse wird von Neustadter Organisation und Speyerer Verein beansprucht

Der Kampf der Jüdischen Gemeinde Speyer um ihre Anerkennung als religiöse Gemeinschaft und damit als Körperschaft des Öffentlichen Rechts geht in die nächste Runde. Der aktuelle Anlass: “Ein teil des Wohngebäudes auf dem Gelände des Judenhofs könnte der jüdischen Gemeinschaft zur Ausübung ihrer Religion und als Zentrum ihres kulturellen Lebens dienen”, bestätigt Pressesprecher Matthias Nowack auf Anfrage. Aber: Zwei Gruppierungen streiten sich seit langem darum, wer die “Gemeinschaft” ist, die das Judentum in Speyer vertritt.

Dies nehmen (wie mehrfach ausführlich in der RHEINPFALZ beschrieben) sowohl die “Jüdische Kultusgemeinde der Rheinpfalz” mit Sitz in Neustadt als auch die “Jüdische Gemeinde Speyer e.V.” für sich in Anspruch. Seit gestern geht diese Auseinandersetzung auch um das Anwesen in der Kleinen Pfaffengasse, um das sich jetzt offiziell beide Vereinigungen beworben haben.

Die “Jüdische Gemeinde Speyer” hat gestern in einem Brief an Oberbürgermeister Werner Schineller einen Antrag auf Überlassung erneuert, den sie schon am

29. Oktober 1999 bei einem Besuch des zwischenzeitlich verstorbenen Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, eingereicht hatte. “Der Stadtrat hat in seiner Dezembersitzung ein Verkaufsangebot an die jüdische Kultusgemeinde in Neustadt gemacht - eine Antwort steht noch aus”, erklärt Nowack.

“Die Neustädter sind für uns gegenwärtig die offizielle Vertretung des Judentums in der Pfalz”, bekräftigt Nowack den Standpunkt der Stadt. Sie seinen als einzige vom Mainzer Dachverband, dem “Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Rheinland-Pfalz” als auch in Speyer zuständig anerkannt.

Die Speyerer jüdische Gemeinde dagegen habe den Status eines eingetragenen Vereins. Nowack: “Wir haben keinerlei Möglichkeit, diesen anders zu behandeln als die anderen Speyerer Vereine auch.” Und da sehe er keinen Weg, ein Anwesen zur Verfügung zu stellen, dieses mit Millionenaufwand zu renovieren und letztlich auch zu unterhalten: “Jeder andere Verein könnte dann mit dem gleichen Anspruch an uns herantreten.”

“Natürlich sind wir uns über diese Sachlage klar”, macht Vladimir Coifman, im November neu gewählter Vorsitzender der “Jüdischen Gemeinde Speyer”, deutlich. Er, sein Stellvertreter Vladimir Schapoval und die Geschäftsführerin Juliane Korovai würden deshalb spätestens im März zu einem Gespräch zum Landesverband nach Mainz fahren. “Ws gibt unserer Meinung nach zwei Gründe, warum man dort den Neustädtern ihren Alleinvertretungsanspruch aberkennen muss”, meint der Vorsitzende und erläutert: “Zum einen hat die “Jüdische Gemeinde Speyer” nicht dadurch aufgehört zu existieren, dass ihre Mitglieder von den Nazis ermordet wurden, zum anderen hat sich die Situation in der Pfalz seit den fünfziger Jahren, als die Neustadter Gemeinde als bisher einzige in der Pfalz gegründet wurde, grundlegend geändert.”

Schon Ignatz Bubis habe ausdrücklich anerkannt, dass die ehemalige speyerer Gemeinde mit dem jetzigen Verein wieder aufgelebt und nicht neu gegründet worden sei, argumentiert Juliane Korovai. “Es gibt Präzedenzfälle dafür, dass unter gleichen Voraussetzungen der öffentlich-rechtliche Status einer religiösen Körperschaft gewährt wurde, beispielsweise der Jüdischen Gemeinde im hessischen Kassel oder der in Emmendingen in Baden Württemberg”, bringt sie vor.

“Das andere Argument, mit dem wir hoffen, Bewegung in die bisher so starre Haltung des Mainzer Dachverbands zu bringen, ist die Entwicklung der Jüdischen Bevölkerung in der Pfalz”, meint der neue Vorsitzende. Als die Gemeinde in Neustadt gegründet worden sei, habe es weniger Juden in der gesamten Pfalz gegeben als heute in seinem Verein organisiert seien. “Deshalb wird es Zeit, dass es endlich wieder mehrere Gemeinden gibt - wieso soll es sonst einen Dachverband geben, wenn er hier nur eine Gruppierung betreut? Stellen sie sich doch einmal vor, in der ganzen Pfalz gäbe es nur jeweils eine einige evangelische und eine katholische Gemeinde. Das ist doch absurd.”

Und Juliane Korovai fügt hinzu: “Harry Kindermann, der Vorsitzende in Neustadt, wirft uns immer vor, es ginge uns nur um die staatlichen Zuschüsse, die laut Staatsvertrag aus Mainz bezahlt werden. Damit hat er recht. Schließlich werden die dafür gezahlt, dass jüdische Gemeindearbeit möglich wird.” Und das, so können die drei vorweisen, werde von ihnen in Speyer geleistet: “Wir haben 80 Mitglieder, die sogar ein eigenes Kinder-Jugend-Theater auf die Beine gestellt haben. Wir sind jederzeit bei den Treffen mit unserer Partnerstadt Yavne aktiv an der Gestaltung des Programms beteiligt. Wir über unsere Religion aus, erziehen unsere Kinder im jüdischen Glauben, feiern gemeinsam unsere Feste.”

Eigentlich wollen sie nur eines erreichen: “Über uns selbst bestimmen, ohne Gängelung von außen”, bekräftigt Juliane Korovi. (www)

RHEINPFALZ vom 24.11.2000
Autor: Helmut-Weiß

„Unsere Tradition sagt: Dort, wo Juden sind, gibt es eine Gemeinde“, erklärt Juliane Korovai Geschäftsführerin der „Jüdischen Gemeinde Speyer e.V.“ Deren dem Weg vom „e.V.“ zur eigenständigen, selbstbestimmten jüdisch-religiösen Gemeinschaft, dauert bereits über vier Jahre. Dank der Voraussicht und der Fürsprache des verstorbenen Ignatz Bubis dürfte er in Kürze beendet sein. Dann besteht die Chance auf eine Realisierung des „Speyerer Projekts“  - auf eigene Gemeinderäume in der Domstadt. Am 4. Februar 1999 hatte der Förderer der Speyerer Juden, der damalige Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, Speyer besucht, sich mit Oberbürgermeister Werner Schineller getroffen (wir hatten berichtet) und mit ihm weitgehende Einigung erzielt. Die Stadt hatte gerade in der Kleinen Pfaffengasse ein Grundstück erworben, das künftig für das gesamte Judentum eine Schlüsselrolle spielen soll. Dort sollen unter anderem auch das „Speyerer Projekt“ verwirklicht werden, in dem Bubis die Sicherung der Zukunft der Jüdischen Gemeinde sah und das er zur „Chefsache“ erhoben hatte. Bei seinem letzten Besuch erläuterte er der RHEINPFALZ, was er sich darunter vorstellte: ein eigener Gebetsraum, eigene Sozial- und Verwaltungsräume.Denn, so hatte Bubis zu bedenken gegeben, es müssten nicht nur die Mitglieder sondern auch deren Famileinangehörigen betreut werden. Bubis damals: „Das Speyerer Projekt ist eine Investition für die Zukunft und wichtiger als jedes Mahnmal. Ein Mahnmal kann man zur Not mit einer Plakette kenntlich machen, aber die Zukunft kann man nicht auf Plakette bannen.“ 1,4 Millionen würde das Vorhaben kosten, Stadt, Jüdische Gemeinde und Bubis hofften gemeinsam auch auf die Unterstützung des Landes. „Ignatz Bubis ist uns von Anfang an mit offenen Armen empfangen“, erinnert sich Juliane Korovai. „Ich verstehe Euren Willen, ich werde Euch in allen Bereichen unterstützen“, habe er gesagt. In Mainz, beim „Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Rheinland-Pfalz“ sei er gewesen, habe dort gemahnt: „Lassen Sie diese Gemeinde nicht unbeachtet, das ist unsere Zukunft!“ Er habe auch einen Kontakt zu Professor Alfred Jacoby, dem Frankfurter Architekten und Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Offenbach, begrüßt und gefördert. „Der hat das ‚Speyerer Projekt’ geplant und wird die Bauleitung übernehmen, wenn es realisiert wird“, so Juliane Korovai. Alles das wurde damals geregelt. Auch Oberbürgermeister Schineller habe erklärt, dass ihm eine Jüdische Gemeinde in Speyer jederzeit willkommen sei. Er habe aber auch gesagt, dass die finanziellen Voraussetzungen erfüllt sein müssten, ehe die Stadt zustimmt. „Das Finanzielle zu regeln war eines der letzten großen Anliegen von Ignatz Bubis“, weiß Juliane Korovai. „Mit seinem Tod am 13. August 1999 hatten die Speyerer Juden zwar ihren großen Fürsprecher verloren, aber wir verdanken es seiner Weitsicht, dass wir seit der Vereinsgründung im Oktober 1996 einige große Schritte weitergekommen sind”, freut sie sich. Damals hatte ihr Großvater, Schmul Ben Nahum Tepman, mit zehn Mitgliedern Speyers neue Jüdische Gemeinde gegründet, zunächst als eingetragenen Verein. Der bemüht sich seither um den Status einer „Körperschaft des Öffentlichen Rechts“, der ihn zur eigenständige religiöse Gemeinde werden ließe. Als solchen hätten ihn die rheinland-pfälzischen Behörden sofort anerkannt, vorausgesetzt, der Landesverband in Mainz, hätte ihn als Mitglied aufgenommen. „Dagegen hat sich aber die ‚Jüdische Kultusgemeinde der Rheinpfalz‘ mit Sitz in Neustadt vehement gewehrt“, erklärt Juliane Korovai. Die Neustädter seien die zuständige regionale Unterorganisation des Landesverbands aber nicht, wie es von einem regionalen Verband eigentlich zu erwarten sei, als gemeinsames Dach, unter dem sich die verschiedenen Gemeinden selbstständig organisieren könnten. „Die beziehen sich auf ein Gesetz von 1952 und tun so, als ob sich die Situation seither nicht geändert hat. Sie betrachten die Pfalz heute noch insgesamt als eine Gemeinde und erheben den Anspruch, hier alle Juden zentral zu vertreten“, verdeutlicht sie und fährt fort: „Sie haben uns angeboten, dort Mitglied zu werden, aber nicht als selbstständige Gemeinde, sondern als Einzelpersonen ohne Mitspracherecht. Alle Entscheidungen wären dann in Neustadt gefallen. Die Verwirklichung des Bubis-Projekts Speyer - eigene Gemeinderäume - sei ihnen nicht angeboten worden. „Zum Gottesdienst sollen wir jedesmal 80 Kilometer nach Kaiserslautern fahren. Wir wären gern beigetreten, aber diese Bedingungen waren für uns unannehmbar.“ Öffentliche Hilfe kann eine jüdische Gemeinde auch unabhängig von der Mitgliedschaft in einem Dachverband erhalten. Das regelt der Vertrag vom 8. März 2000 zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Landesverband in Mainz. Mit einer halbe Million jährlich beteiligt sich das Land an den laufenden Ausgaben der jüdischen Gemeinden für religiöse und kulturelle Bedürfnisse. „Von denen sehen wir bei uns in Speyer noch keinen Pfennig. Wir sind aber zuversichtlich, den Status ‚öffentliche Körperschaft’  in kurzer Zeit zu erhalten“, versichert die Geschäftsführerin. Die Speyerer Jüdische Gemeinde hatte im Sommer einen Antrag auf Anerkennung beim Mainzer Kultusministerium gestellt. Der sei vor Kurzem abschlägig beschieden worden, so Juliane Korovai. Einzige Begründung: Die Gemeinde müsse mindestens 30 Jahre existieren. Auch daran hatte Ignatz Bubis noch gedacht: Am 20. August 1998 leitete er höchstpersönlich eine Mitgliederversammlung in Speyer, in der der Paragraph 1 der Gemeindesatzung geändert wurde. Juliane Korovai: „Wir sind damit die direkten Nachfolger der Israelitischen Gemeinde Speyers geworden, die von den Nazis fast ausgerottet wurde.“ Diese Satzungsänderung sei damals gerichtlich eingetragen und auch vom Zentralrat der Juden Deutschlands bestätigt worden. „Unterschrieben vom Präsidenten Ignatz Bubis. Damit sind wir jetzt über hundert Jahre alt.“ Das sei der Mainzer Behörde nicht bekannt gewesen und werde ihr dieser Tage mitgeteilt. „Unserer Anerkennung wird dann nichts mehr im Weg stehen“, hofft Juliane Korovai. Vielmehr wäre das ein entscheidender Schritt zur Verwirklichung des Projekts Speyer und vielleicht später auch zur Erfüllung eines Traums: „wieder eine Synagoge in der Domstadt ? eine ganz kleine, gerade mal hundert Quadratmeter“, wünscht sich nicht nur Juliane Korovai.

Vielfältige Einflüsse

Kantor Claude Hoenel und Pianist Jean Marie Audibert mit jüdischen Liedern

Autor: Gereon Hoffmann

Als Kantor ist Claude Hoenel für die Pflege des liturgischen Gesangs in der Synagoge Straßburg zuständig. Auf seinen Konzerten außerhalb des Gotteshauses singt der 52-Jährige auch weltliche Lieder aus der jüdischen Tradition. Begleitet von dem Pianisten Jean Marie Audibert konzertierte Hoenel im Historischen Ratssaal. Eingeladen haben die Jüdische Gemeinde Speyer, die Stadt, die Deutsch-Israelische Gesellschaft und der Freundeskreis Speyer-Yavne.

Die Unterscheidung zwischen weltlichen und geistlichen Liedern seines Programms ist vom Klangeindruck her kaum möglich. "Die Arrangements stammen alle aus dem 19. und 20. Jahrhundert", erklärt Hoenel. Die fröhliche Melodie und der tanzende Rhythmus des "Halleoyu-oh" könnten auch zu einem weltlichen Tanz gehören. "In den traditionellen Synagogen werden die geistlichen Lieder ohne Instrumentenbegleitung gesungen", berichtet der Kantor. Die Texte beruhen auf der Thora, wiederkehrende musikalischen Motive werden zu Gesängen gestaltet.

Hoenel ist seit über 30 Jahren Kantor. "Eine schöne Stimme ist von Vorteil", sagt Hoenel, der eine prächtige Bariton-Stimme hat, "denn die Leute sollen zum Mitsingen angeregt werden." Hoenel hat eine klassische Gesangsausbildung an verschiedenen Konservatorien durchlaufen.

Die weltlichen Lieder beruhten zum Teil auf Motiven, die im Schtetl - der Lebenswelt der jüdischen Kleinstadt in Osteuropa - überliefert worden seien, zum Teil sind es Neukompositionen und Arrangements von jüdischen Künstlern. Die musikalischen Einflüsse sind vielfältig: Europäisches Kunstlied findet sich darin, romantische Harmoniefolgen, aber auch orientalische Skalen , welche die klassisch-westliche Dur-Moll-Melodik erweitern. "Dos yiddishe Lied" zeigt exemplarisch die verschiedenen Stilelemente.

"Ani Maamin" ist ein Lied zu Ehren des einen Gottes, das wie alle geistlichen Lieder in hebräisch gesungen wird. Das Jiddische ist dem Deutschen nahe, und Zeilen wie "g'sund soll'n mer sein - trinken wer'n wir Wein" versteht in der Pfalz jeder.

Hoenels Vortrag ist klar und einfach, aber dabei kraftvoll und sicher. Übertriebenes Pathos ist ihm fremd. Sein Pianist und langjähriger Begleiter Audibert stellt sein Können ganz auf die Begleitung des Gesanges ab. Seine virtuosen Arpeggien und sein einfühlsames Spiel drängen nie in den Vordergrund.

Schade, dass nur knapp 40 Leute an dem schönen Liederabend teilhaben konnten, etwas mehr Werbung hätte sicher mehr Besucher angelockt. Die Anwesenden waren hoch begeistert und spendeten kräftigen Applaus. So bleibt zu hoffen, dass Claude Hoenel und Jean Marie Audibert mal wieder nach Speyer kommen. (geri)

„Die RHEINPFALZ“,  Nr. 126, Montag, 2. Juni 2003

„Ohne Unterkunft stagniert das religiöse Leben“
Jüdische Gemeinde Speyer sucht dringend Räume
- Derzeit 80 Mitglieder in der Domstadt-

Autor: Christof Köhler

Auf der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten für ihr religiöses und soziales Leben ist die Jüdische Gemeinde in Speyer. Die dringende Notwendigkeit einer Unterkunft für die Religionsgemeinschaft unterstrich Geschäftsführerin Juliana Korovai im Gespräch mir der RHEINPFALZ.

Die vor sechseinhalb Jahren von Einwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion wiedergegründete jüdische Gemeinde umfasse derzeit etwa 80 Personen, erläuterte Korovai. Die neue Vorsitzende Lilia Alexandrowitsch, seit Dezember im Amt, sei in dieser Gemeinschaft sehr engagiert und erfreue sich großer Beliebtheit. Mittlerweile habe die Stadt, zu der man gute Kontakte unterhalte, die bislang kostenlos zur Verfügung gestellten Räume gekündigt, was auch verständlich sei. Allerdings sei die Gemeinde auf eine Unterkunft angewiesen, weil sonst ihr Leben stagnierte. Man sei bereit und durch Sponsoren in der Lage, Miete zu zahlen oder gegebenenfalls Räume zu erwerben.

Korovai erinnerte in diesem Zusammenhang an das „Speyerer Projekt“ des verstorbenen Ignatz Bubis, einst Präsident des Zentalrats der Juden, in der Kleinen Pfaffengasse. Dabei geht es um Räume im Mikwe-Bereich des Judenbads, wo ein jüdisches Gemeindezentrum entstehen soll. Für dieses Vorhaben erwarte man von der Stadt ein Angebot, um mit den Sponsoren zu klären, was machbar sei.

Auch die Nachwuchsarbeit der Gemeinde, die rund 20 Kinder und Jugendliche betreffe, komme ohne Räume nicht recht voran, die Theatergruppe für Kinder drohe einzuschlafen. Es stehe auch kein Raum für Sprach- und Religionsunterricht zur Verfügung. Obwohl man einen Kantor gefunden habe, der bereit ist, zweimal im Monat nach Speyer zu kommen, fehle einfach ein Ort, um den Sabbat oder Feiertage zu begehen. Auch die bereits vorhandene Bibliothek benötige Platz. Zudem gehe es um die Organisation von weiteren Veranstaltungen.

Im Haus der Vereine habe man etwa im Frühjahr 2001 mit rund 100 Leuten, darunter Gäste aus Javne, Pessach gefeiert. In diesem Jahr feierten die Speyerer Juden dieses Fest mit einem Kantor, der nach religiösen Vorschriften drei Tage mit der Gemeinde verbracht hat.

Die heutige Jüdische Gemeinde in Speyer, ein eingetragener Verein, der gute Kontakte zu den christlichen Kirchen habe, sehe sich in der Tradition der früheren Gemeinde, die von den Faschisten ausradiert wurde. Diese alten Wurzeln in Speyer gelte es fortzuführen. Die jüdische Gemeinde, die über keinen eigenen Rabbiner verfügt, sei in ihren religiösen Anschauungen relativ offen und wolle diese Unabhängigkeit bewahren. Die Mitgliedschaft erfolgt nach der Vorlage der Bestätigung der Geburtsurkunde durch die Zentralwohlfahrtstelle der Juden in Deutschland Eine Überprüfung durch einen Rabbiner erfolgt nicht, da niemand dieses Amt in der Pfalz bekleidet.

Nach Gesprächen von Gemeindemitgliedern mit zwei Rabbinern, die aus Israel gekommen waren, hoffe man auf einen weiteren Besuch im Sommer. Dann erwarte man Nachschub an religiöser Literatur. Schließlich gebe es Nachholbedarf.

Seit der Schließung des Caritas-Heims sei es schwieriger geworden, mit ankommenden Emigranten in Kontakt zu treten, erklärte Korovai. Um deren Integration bemühe sich die jüdische Gemeinde, unabhängig davon, ob sie Mitglieder sind oder nicht. Man biete Hilfe bei der Wohnungssuche, bei Sprachproblemen und beim Umgang mit Behörden sowie Hilfe zur Erleichterung des Schulbesuchs.

Noch immer sei das Verhältnis zu der Jüdischen Gemeinde in Neustadt, die seit September einen Vorsitzenden hat, problematisch. Gespräche seien ohne Durchbruch geblieben. Denn Neustadt wolle den Speyerer Juden kein Mitbestimmungsrecht einräumen (wir berichteten mehrfach). In diesen Fragen trifft Neustadt nach Angaben der Geschäftsführerin weder in Speyer noch in Mainz auf Verständnis. Man hoffe deshalb weiter auf Unterstützung durch den Mainzer Dachverband, der jedoch bislang nur Neustadt als offizielle Vertretung des Judentums in der Pfalz anerkennt.

Daran hält sich „aus verständlichen Gründen“ auch die Stadt Speyer, wie Peter Ellspermann, Büroleiter des Oberbürgermeisters, Auskunft gab. Für eine Übergangsfrist seien Fraktionsräume zur Verfügung gestellt worden. Dies sei auf Dauer jedoch nicht praktikabel. Und, da es auch Anfragen von anderer Seite gebe, aus Gründen der Gleichbehandlung nicht möglich. So ging das städtische Verkaufsangebot in Sachen Kleine Pfaffengasse nach Neustadt, wobei die dortigen Verantwortlichen allerdings bis auf weiteres Abstand von der Offerte genommen haben.
 

Südwestdeutsche Zeitung

Jüdischer Verband "institutionell befangen"?
Speyerer Gemeinde nach Karlsruher Richterspruch zuversichtlich:
Bundesverfassungsgericht stoppt Verteilung der staatlichen Fördergelder in Brandenburg

Von Jürgen Müller

MAINZ/SPEYER. Die Zahlungen des Landes an die jüdischen Gemeinden in Rheinland-Pfalz müssen wohl auf eine neue Grundlage gestellt werden: Das Bundesverfassungsgericht hat im Falle des Landes Brandenburg ähnliche Regelungen gekippt. Diese Entscheidung dürfte auch Auswirkungen auf den Dauerstreit zwischen der Jüdischen Gemeinde Speyer und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Rheinland-Pfalz haben.

Die Potsdamer Landesregierung unterstützt das jüdische Gemeindeleben mit jährlich 200.000 Euro. Empfänger ist der brandenburgische Landesverband der Jüdischen Gemeinden. Ein "Staatsvertrag" verpflichtet diesen Verband, alle jüdischen Gemeinden in Brandenburg an dieser Summe angemessen zu beteiligen. Und zwar unabhängig von der Frage, ob die Gemeinden Mitglied im Landesverband sind oder nicht.

Dieses Verfahren halten die Karlsruher Richter für verfassungswidrig. Denn damit kann der Landesverband entscheiden, wie groß das Stück vom Kuchen ist, das er für sich selbst abschneidet. Damit werde der Verband "in eine Situation institutioneller Befangenheit versetzt", kritisierten die Verfassungsrichter in einem bereits Mitte Juni veröffentlichten Beschluss. Mit einer rechtsstaatlichen Verwaltungsorganisation sei so etwas unvereinbar.

In Rheinland-Pfalz wurde Ende 1999 mit dem hiesigen Landesverband der jüdischen Gemeinden ein ähnlicher Staatsvertrag wie in Brandenburg geschlossen. Die Mainzer Landesregierung zahlt danach jährlich 275.700 Euro an den Verband. Der wiederum soll die einzelnen Gemeinden fördern, und zwar gleichgültig, ob sie ihm angehören oder nicht. Nichtmitglieder sind dann laut Staatsvertrag finanziell zu unterstützen, "wenn ihre Aufgaben sowie die Ausübung ihrer Tätigkeit den jüdischen Religionsgesetzen entsprechen und sie eine Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts beanspruchen können".

Dem Landesverband gehören derzeit die seit der Nachkriegszeit bestehenden fünf jüdischen Kultusgemeinden mit zusammen rund 3000 Menschen an. Darüber hinaus existiert in Speyer seit 1996 eine jüdische Gemeinde mit nach eigenen Angaben inzwischen rund 90 Mitgliedern. Forderungen der Speyerer Gemeinde nach einer Beteiligung an den Fördergeldern des Landes hat der Landesverband bisher abgelehnt. Dessen Rat, man solle doch Mitglied bei der Kultusgemeinde Rheinpfalz werden, wollen wiederum die Speyerer nicht befolgen: Sie pochen auf ihre Eigenständigkeit.

Doch nach dem Verfassungsgerichtsurteil im Falle Brandenburgs ist Juliana  Korovai, die Vorsitzende der Speyerer Gemeinde, zuversichtlich: "Wir sind nicht mehr allein." Tatsächlich macht man sich auch im Mainzer Kulturministerium längst Gedanken darüber, welche Konsequenzen aus dem Karlsruher Richterspruch zu ziehen sind. Derzeit würden Gespräche über eine länderübergreifende Lösung geführt, heißt es im Ministerium. Möglicherweise müsse neu geregelt werden, wie die Fördermittel zu verteilen sind.

Was das Verfassungsgerichtsurteil für Rheinland-Pfalz bedeutet, dazu möchte sich Peter Waldmann, der Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Landesverbandes der jüdischen Gemeinden, als Nichtjurist zumindest derzeit nicht äußern. Wohl aber dazu, was sich seit dem Rechtsstreit mit den Speyerern vor dem Mainzer Verwaltungsgericht im März (wir berichteten) getan hat. Das Gericht hatte darauf gedrängt, das im Staatsvertrag für den Fall vorgesehene Verfahren zu durchlaufen, dass eine nicht dem Landesverband angehörende Gemeinde an den Fördergeldern beteiligt werden möchte. Zu diesem Verfahren gehört die Prüfung, ob die Aktivitäten der Speyerer Gemeinde den jüdischen Religionsgesetzen entsprechen.

Um objektive Kriterien zu erhalten, was eine jüdische Gemeinde ausmacht, hat Waldmann Rat bei der orthodoxen Rabbinerkonferenz eingeholt. Ergebnis: Regelmäßige Gottesdienste und die Einhaltung der jüdischen Feiertage seien grundlegende Voraussetzungen. Doch seine Bitte, ihm einen Gottesdienstplan vorzulegen, hätten ihm die Speyerer nicht erfüllt. Aus seiner Sicht sei deshalb der vom Verwaltungsgericht erteilte Auftrag abgeschlossen.

Waldmann sei kein Rabbiner, er könne deshalb überhaupt nicht prüfen, ob die Speyerer eine jüdische Gemeinde seien, kontert Juliana Korovai. Außerdem informiere ihre Gemeinde auf einer eigenen Internetseite über ihre Arbeit, über Gottesdienste und Termine. Im übrigen seien auch die alteingesessenen Kultusgemeinden im Land nie in vergleichbarer Weise überprüft worden. Warum solle nun ausgerechnet bei ihrer Gemeinde erstmals ein solches Verfahren durchgezogen werden?

Im übrigen geht die Speyerer Vorsitzende davon aus, dass sich nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im Falle Brandenburgs das Verfahren vor dem Mainzer Verwaltungsgericht erledigt habe. Deshalb sieht Juliana  Korovai auch keine Veranlassung mehr, dem Landesverband noch Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

MUELLEJ

Quelle:
Verlag: DIE RHEINPFALZ
Publikation: Ludwigshafener Rundschau
Ausgabe: Nr.204
Datum: Donnerstag, den 03. September 2009
Seite: Nr.14

Letzte Änderung: 17.03.2010